Das Referendum gegen das CO2-Gesetz ist zu Stande gekommen, wie diese Woche mitgeteilt worden ist. Als Geschäftsführer des Komitees Weltoffenes Zürich sehe ich darin eine Chance. Jetzt kann und muss die Gesetzesgrundlage nachgebessert werden. In der aktuellen Version bringt das CO2-Gesetz keine klimapolitischen Verbesserungen, sondern eine Umverteilung. Der Flugverkehr wird nicht ökologischer gemacht, sondern bestraft. Das kann es nicht sein.
Bezüglich CO2-Emissionen besteht Handlungsbedarf: Die Branche setzt sich auch selbst ehrgeizige Ziele. Dazu braucht sie aber auch finanzielle Ressourcen. Werden ihr diese nicht gewährt, wird die Übung als falsches Spiel entlarvt: Dann würden der Branche einerseits Mittel entzogen mit Verweis auf zu hohe Emissionen, andererseits würden aber keine Mittel zurückgeführt, um diese Emissionen reduzieren zu können.
Technisch sind Emissionsreduktionen möglich, aber es kostet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird in der arg gebeutelten Branche das Geld knapp. Um die bisherigen Bemühungen für eine klimaneutralere Luftfahrt nicht ins Stocken zu bringen, ist es deshalb umso wichtiger, dass die Mittel dem System nicht entzogen werden.
Darum lautet die Forderung: Vor der Abstimmung über das CO2-Gesetz muss in der Verordnung verbindlich sichergestellt werden, dass die Gelder aus der Flugticketabgabe möglichst weitgehend zweckgebunden an die Branche zurückfliessen. Dann kann diese Innovationen finanzieren, die den CO2-Ausstoss direkt an der Quelle reduzieren. Bleibt eine solche verbindliche Zusage aus, sieht sich das Komitee Weltoffenes Zürich gezwungen, das Referendum zu unterstützen.
Die Schweiz hat im Klimathema gerade in der Aviatik eine grosse Chance, die Entwicklung mitzuprägen. Das sollte sie unbedingt machen – auch im Interesse des Klimas. Wenn wir Abgaben auf Flugtickets erheben und diese zweckentfremdet irgendwo einsetzen, wird weltweit doch munter geflogen, doch die hiesige Industrie ist geschwächt. Erhält sie die nötigen Mittel, kann sie investieren – und dank Organisationen wie Synhelion, Climeworks und der ETH haben wir hier sehr kompetente Players , die an emissionsarmen und sogar emissionsfreien alternativen Antriebstoffen forschen. Stellen wir uns nicht ins Abseits, prägen wir diese Entwicklung. Seien wir nicht ideologisch, sondern innovativ.
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